Für den 28.02.2017 hat das Bremer Oberverwaltungsgericht überraschend einen weiteren Erörterungstermin anberaumt. Obwohl es ein Eilverfahren ist, geht es nicht schnell. Es ist damit zu rechnen, dass nach einem Urteil des OVG die Beteiligten weitere juristische Schritte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht gehen werden. Auch das Planungungsverfahren wird in weiten Teilen ganz von vorn beginnen müssen. Bei der Klage geht es letztendlich um die Existenz des Offshore-Tiefwasserhafen in Bremerhaven. In der Zwischenzeit hat das OVG eine Stellungnahme des Bundes zur Frage eingeholt, ob die Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes oder das Land Bremen für die Planung zuständig waren. Das Projekt kostet Bremen schon jetzt viel Geld. Seit dem gerichtlich verfügten Baustopp kassieren die beauftragten Bauunternehmen ein Ausfallhonorar. Nach Angaben des Senats 37350 Euro pro Woche in den ersten fünf Wochen, danach sind es wöchentlich 10170 Euro. Bremenports hat mit den Unternehmen ein Moratorium ausgehandelt, das seit Jahresbeginn gilt. Danach werden die Entschädigungen nur noch bis zum 13. März gezahlt. Weitere knapp 24 Millionen Euro sind bisher ausgegeben worden für das Konzessionsverfahren, diverse Gutachten, die Projektsteuerung, die Kampfmittelsuche in der Weser und die vorgezogene Kompensation für Naturflächen. Auch die landeseigene BLG könnte zu Schadensersatzforderungen greifen. Der auf 30 Jahre abgeschlossene Vertrag für das Betreiben des OTB ging von einer Übergabe im Jahre 2019 aus. Dies ist nach jetzigem Stand völlig illusorisch – selbst wenn sich die gerichtliche Klärung beschleunigen würde.

WeserKurier 25.01.2017