AGB für die Gasbelieferung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Benergie-Service GmbH für die Gasbelieferung von Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung (Stand: April 2016)

§ 1
Voraussetzungen für die Gaslieferung

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Belieferung eines Kunden außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung durch die Benergie-Service GmbH, Schlachte 45, 28195 Bremen, („BSG“) mit leitungsgebundenem Gas für die vertragliche Verbrauchsstelle des Kunden. Voraussetzung für die Belieferung ist ein Jahresgasverbrauch des Kunden unter 1.500.000 Kilowattstunden („kWh“) pro Lieferstelle.

1.2
BSG liefert Gas in der vom zuständigen Netzbetreiber bereitgestellten Qualität und mit der nach anerkannten Regeln der Technik zulässigen Schwankungsbreite sowie im Rahmen der technischen Übertragungsmöglichkeiten des Niederdrucknetzes an das Ende des Netzanschlusses.

1.3
Das Gas darf nur zum Heizen, Kochen und zur Warmwasserbereitung verwendet werden. Darüber hinaus weist BSG auf Folgendes hin: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“ (§ 107 I 1 Energiesteuer-Durchführungsverordnung) Eine Weiterleitung des Gases an Dritte ist unzulässig.

1.4
Die Verbrauchsstelle liegt in der Bundesrepublik Deutschland. Es muss ein ungesperrter Netzanschluss vorliegen. Die Anschlussnutzung muss möglich sein.

§ 2
Vertrag

2.1
Der Kunde unterbreitet BSG durch Übermittlung des ausgefüllten Auftrages ein Angebot auf Abschluss des Vertrages. Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung von BSG zustande, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch BSG. Für die Bindung des Kunden an das Angebot gilt eine Annahmefrist von vier Wochen. Voraussetzung für das Zustandekommen des Liefervertrages und den Beginn der Lieferung ist, dass BSG die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Gasliefervertrages vom Vorlieferanten des Kunden, soweit es einen solchen gegeben hat, sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen hat. Der Vertrag besteht aus den im schriftlichen bzw. elektronischen Auftragsformular angegebenen Bestandteilen. Kommt der Vertrag fernmündlich zustande, so werden dem Kunden die einzelnen Vertragsbestandteile vor Vertragsschluss fernmündlich mitgeteilt und im Rahmen der Vertragsbestätigung nochmal zur Kenntnis gegeben.

2.2
Die Lieferung beginnt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem der örtliche Netzbetreiber die Netznutzung ermöglicht. Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung beim für den Kunden zuständigen Netzbetreiber. Besteht für die zu beliefernde Verbrauchsstelle des Kunden noch ein Gasliefervertrag mit einem anderen Lieferanten („Altgasliefervertrag“), so beginnt diese Lieferung erst mit dem Tag, der auf die Beendigung des Altgasliefervertrages folgt. Kommt innerhalb von drei Kalendermonaten ab Vertragsschluss keine Belieferung des Kunden zustande oder teilt der Kunde die in seinem Auftrag anzugebenden Daten nicht vollständig oder nicht richtig mit, hat BSG das Recht, diesen Liefervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

2.3
Wenn für den Tarif im Vertrag eine Mindestlaufzeit vereinbart wird, so beginnt diese mit dem Vertragsabschluss nach § 2.1. Ein Vertrag mit einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten (sogenannter Kombitarif) verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit automatisch um jeweils weitere sechs Monate. Ein Vertrag mit einer Vertragslaufzeit von drei Monaten verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit automatisch um jeweils einen weiteren Monat, Zu einer automatischen Verlängerung kommt es nicht, sofern der Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 23.1 fristgerecht gekündigt wird.

2.4
Die Vertragsbestätigung erfolgt in Textform und enthält eine zusammenhängende Aufstellung aller für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben. Wenn BSG Angaben zum Kunden (gegebenenfalls Firma, Registergericht, Registernummer bzw. Familienname, Vorname sowie Adresse, Kundennummer) nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie BSG auf Anforderung mitzuteilen.

§ 3
Gaspreis

3.1
Der Kunde verpflichtet sich, das zur Verfügung gestellte und abgenommene Gas zu dem bei Vertragsschluss vereinbarten Preis zu bezahlen.

3.2
Kommt es nach Vertragsschluss zu Preisänderung nach § 7, so tritt der mitgeteilte zukünftig geltende Preis an die Stelle des bei Vertragsschluss vereinbarten Preises. Der Kunde kann darüber hinaus die jeweils aktuellen Preise im Internet unter https://www.benergie-service.de/preislisten/ einsehen oder telefonisch bei BSG unter der Telefonnummer 0421/957 99 28-0 erfragen.

§ 4
Lieferantenwechsel

4.1
BSG wird einen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

4.2
Wartungsdienste werden nicht angeboten.

§ 5
Bedarfsdeckung

Der Kunde ist für die Dauer des Liefervertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Gasbedarf aus den Gaslieferungen der BSG zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen.

§ 6
Art der Versorgung

Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt, angeschlossen ist.

§ 7
Preisänderungen

7.1
Im Gaspreis sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Kosten der Abrechnung, die Umsatzsteuer, die Energiesteuer (Regelsatz), die an die Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte und Umlagen (z. B. Netzentgelte, Entgelte des Netzbetreibers für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, Konzessionsabgaben) und die an den Marktgebietsverantwortlichen zu entrichtenden Entgelte.

7.2
BSG steht das Recht zu, im Rahmen der Billigkeit (vgl. § 315 I des Bürgerlichen Gesetzbuches [„BGB“]) nach Vertragsschluss Preisanpassungen vorzunehmen. Der Kunde kann diese Preiserhöhungen gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüfen lassen (vgl. § 315 III BGB). Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch BSG sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach § 7.1 maßgeblich sind. BSG ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist BSG verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.

7.3
BSG hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf der BSG Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. BSG nimmt mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor.

7.4
BSG muss den Kunden sechs Wochen vor dem Termin der Preisanpassung schriftlich informieren. In der schriftlichen Information müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren in allgemein verständlicher Form ausgewiesen werden. Bei einer Preisänderung ist der prozentuale Anteil des die Beschaffungskosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen. Die Information muss ausdrücklich auf das dem Kunden zustehende Sonderkündigungsrecht hinweisen.

7.5
Dem Kunden steht bei jeder Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung bedarf der Textform. BSG soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 23 bleibt unberührt.

7.6
Abweichend von § 7.2 bis § 7.5 werden Änderungen der Umsatzsteuer nach Umsatzsteuergesetz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne das Recht des Kunden, den Vertrag fristlos zu kündigen, an den Kunden weitergegeben.

7.7
§ 7.2 bis § 7.5 gelten auch, soweit nach Vertragsschluss die Beschaffung, die Übertragung oder die Verteilung von Gas mit Steuern, Abgaben oder Umlagen irgendwelcher Art belastet werden sollte.

7.8
Wenn für den vereinbarten Tarif ein Zeitraum als „Preisgarantie“ vereinbart wurde, so erfolgen für diesen Zeitraum Preisänderungen ausschließlich aufgrund von Veränderungen der Energiesteuer nach § 7.2 bis § 7.5 und der Umsatzsteuer nach § 7.6 sowie § 7.7. Etwaige Veränderungen aller anderen in § 7.1 genannten Kosten führen weder zu Preisänderungen noch zu einer Saldierung nach § 7.2 Satz 5.

§ 8
Umfang der Gaslieferung

8.1
BSG ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die für die Durchführung der Gaslieferung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. BSG hat die ihr möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederdruckanschlussverordnung („NDAV“) berechtigt ist, zu den Preisen und Bedingungen dieses Vertrages Gas zur Verfügung zu stellen. Das Gas wird im Rahmen dieses Vertrages für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.

8.2
BSG ist verpflichtet, den Gasbedarf des Kunden im Rahmen dieses Vertrages zu befriedigen und für die Dauer des Vertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe des § 8.1 jederzeit Gas zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,

8.2.1
soweit die Bedingungen dieses Vertrages zeitliche Beschränkungen vorsehen,

8.2.2
soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 NDAV oder § 24 I, II, und V NDAV unterbrochen hat oder

8.2.3
soweit und solange BSG an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

8.3
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes handelt, BSG von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der BSG nach § 22 beruht.
BSG ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schdensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

8.4
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung als Folge einer Störung des Netzanschlusses nach § 8.3 Satz 1 können dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften Ansprüche gegen den Netzbetreiber, an dessen Netz die Lieferstelle des Kunden angeschlossen ist, zustehen.

§ 9
Erweiterung von Änderungen und Anlagen von Verbrauchsgeräten

Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Gasgeräte sind BSG mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann BSG in ergänzenden Bedingungen regeln.

§ 10
Messeinrichtungen

10.1
Das von BSG gelieferte Gas wird durch die Messeinrichtungen nach § 21b des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt.

10.2
BSG ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle i. S. d. § 40 III des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei BSG, so hat er diese zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung nach Satz 1 fallen BSG zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

§ 11
Zutrittsrecht

Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder der BSG den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach § 13 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

§ 12
Vertragsstrafe

12.1
Verbraucht der Kunde Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist BSG berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Preis zu berechnen.

12.2
Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.
12.3 Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung von § 12.1 und § 12.2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.

§ 13
Ablesung

13.1
BSG ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.

13.2
BSG kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies

13.2.1
zum Zwecke einer Abrechnung nach § 14.1,

13.2.2
anlässlich eines Lieferantenwechsels oder

13.2.3
bei einem berechtigten Interesse von BSG an einer Überprüfung der Ablesung
erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. BSG darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.

13.3
Wenn der Netzbetreiber oder BSG das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf BSG den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

§ 14
Abrechnung

14.1
Der Gasverbrauch wird nach Wahl von BSG jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen oder- Endabrechnung erstellt wird, oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abgerechnet.

14.2
Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Kunden angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.

14.3
Der Kunde kann BSG abweichend von § 14.1 einen anderen Rechnungsturnus (z. B. monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich) mitteilen. Jede zusätzliche, unterjährige Rechnung wird dem Kunden mit € 20,00 in Rechnung gestellt.

14.4
Grundlage der Abrechnung ist die kWh. Der Verbrauch an kWh wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber für die Abrechnungsspanne genannten Umrechnungsfaktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des mittleren Brennwerts (Hs) und der mittleren physikalischen Zustandsgröße berechnet wird. Der Umrechnungsfaktor wird monatlich neu ermittelt und variiert je nach örtlichen Gegebenheiten. Die Nutzenergie einer kWh Erdgas zur kWh Strom ist entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennkessel) geringer.

14.5
Der Rechnungsbetrag ermittelt sich wie folgt: Die Verbrauchsdaten werden mit den Nettoarbeitspreisen multipliziert, der Nettogrundpreis und, soweit vereinbart, zusätzlich angefallene Nettokosten werden addiert. Diesem Nettogesamtpreis wird anschließend die Umsatzsteuer hinzugerechnet. Die Abrechnung des Grundpreises erfolgt tagesgenau ab Lieferbeginn.

§ 15
Abschlagzahlungen

15.1
Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann BSG für das nach der letzten Abrechnung verbrauchte Gas eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.

15.2
Ändern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.

15.3
Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.

§ 16
Zahlungsweise

Der Kunde kann zwischen der Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandates und Barzahlung wählen. Bei einer Barzahlung ist der Kunde verpflichtet, eine Bearbeitungspauschale i. H. v. € 5,00 zu zahlen. Eventuell entstehende Guthaben wird BSG auf das vom Kunden angegebene Konto erstatten.

§ 17
Vorauszahlungen

17.1
BSG ist berechtigt, für den Gasverbrauch eines Abrechnungszeitraumes Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.

17.2
Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt BSG Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.

17.3
Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann BSG beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten.

§ 18
Sicherheitsleistung

18.1
Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach § 17 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann BSG in angemessener Höhe Sicherheit verlangen.

18.2
Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.

18.3
Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nach, so kann BSG die Sicherheit verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden.

18.4
Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.

§ 19
Rechnungen und Abschläge

Die für die jeweils in Rechnung gestellte Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren werden in der Rechnung vollständig und in allgemein verständlicher Form ausgewiesen. Neben dem in Rechnung gestellten Verbrauch wird in der Rechnung auch der Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes angegeben. Auf im Abrechnungszeitraum eingetretene Änderungen der Preise und Bedingungen wird hingewiesen.

§ 20
Zahlung, Verzug

20.1
Rechnungen und Abschläge werden zu dem von BSG angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung, fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber BSG zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,

20.1.1
soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder

20.1.2
sofern

a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und
b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes festgestellt ist.
§ 315 BGB bleibt von Satz 2 unberührt.

20.2
Bei Zahlungsverzug des Kunden kann BSG, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.

20.3
Gegen Ansprüche von BSG kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

§ 21
Berechnungsfehler

21.1
Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung von BSG zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt BSG den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauches durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen.

21.2
Ansprüche nach § 21.1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

§ 22
Unterbrechung der Versorgung

22.1
BSG ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

22.2
Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist BSG berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 III NDAV mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. BSG kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.

22.3
Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

22.4
BSG hat die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

§ 23
Kündigung

23.1
Der Gasliefervertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Wochen auf das Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

23.2
Bei einem Umzug ist der Kunde abweichend von § 23.1 berechtigt, den Vertrag mit mindestens zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonates zu kündigen. Im Falle einer umzugsbedingten Kündigung informiert der Kunde BSG insbesondere über das Datum des Auszuges sowie seine neue Rechnungsanschrift.

23.3
Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

23.4
Die Kündigung bedarf der Textform. BSG soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

23.5
BSG darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.

§ 24
Fristlose Kündigung

BSG ist in den Fällen des § 22.1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 22.2 ist BSG zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 22.2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 25
Gerichtsstand

Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Gasliefervertrag ist der Ort der Gasabnahme durch den Kunden, soweit der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist. Andernfalls ist Bremen Gerichtsstand.

§ 26
Bonitätsauskunft

BSG ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft bei einem externen Dienstleister über den Kunden einzuholen. Zu diesem Zweck übermittelt BSG Namen, Anschrift, und Geburtsdatum des Kunden an eine Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss oder an eine SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale ist BSG berechtigt, den Auftrag des Kunden zur Energielieferung abzulehnen.

§ 27
Datenschutz

27.1
BSG oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen die Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Die Übermittlung von Kundendaten an Dritte (z. B. Messdienstleister, Messstellen- und Netzbetreiber) erfolgt zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

27.2
BSG nutzt die Kundendaten auch, um den Kunden Produktinformationen per Post zukommen zu lassen. BSG wird Kundendaten zudem für Datenanalysen um sozialdemographische Daten anreichern, um eine zielgruppenorientierte Ansprache zu ermöglichen. Der Kunde ist berechtigt, der werblichen Nutzung seiner Daten oder der Übermittlung an von BSG beauftragte Dritte jederzeit gegenüber BSG zu widersprechen.

§ 28
Zukünftige Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

28.1 Ä
nderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Zustimmung des Kunden. Sie werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in einer brieflichen Mitteilung angeboten. Hat der Kunde mit BSG im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

28.2
BSG wird dem Kunden eine Änderung dieser AGB anbieten, wenn und soweit die Anpassung erforderlich ist, um

28.2.1
eine nicht unbedeutende Störung der bei Vertragsschluss vorhandenen Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses wegen unvorhersehbarer Änderungen, die BSG nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, zu beseitigen oder

28.2.2
eine im Vertragsverhältnis entstandene Lücke, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt, zu beseitigen und das Gesetz keine Regelung bereithält, die die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses wiederherstellt oder die entstandene Lücke füllt. Eine Lücke kann insbesondere dann entstehen, wenn eine vereinbarte Klausel nach der Rechtsprechung als unwirksam gilt.

Die Zustimmung des Kunden nach § 28.1 gilt in den vorgenannten Fällen als erteilt, wenn er der Änderung nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruches. Darüber hinaus kann der Kunde bei einer Änderung der AGB nach diesem Absatz den Liefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auf die Wirkung eines ausbleibenden Widerspruches sowie das bestehende Kündigungsrecht wird BSG den Kunden in ihrer brieflichen Mitteilung besonders hinweisen.

28.3 Stimmt der Kunde der ihm nach § 28.1 angebotenen Änderung der AGB nicht zu oder widerspricht der Kunde der angebotenen Änderung in den Fällen des § 28.2 form- und fristgemäß, werden die ihm angebotenen Änderungen nicht wirksam.

§ 29
Informationen über die Rechte von Haushaltskunden

Verbraucher i. S. d. § 13 BGB können Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung an BSG richten:

Benergie-Service GmbH
Kontorhaus an der Schlachte Schlachte 45 28195 Bremen
Telefon: 0421/957 99 28-0
Montag bis Donnerstag 09:00 bis 17:00 Uhr, Freitag 09:00 bis 16:00 Uhr
Telefax: 0421/557 69 56
E-Mail: kontakt@benergie-service.de

Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für die Bereiche Elektrizität und Gas stellt Informationen über das geltende Recht, die Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verbraucherservice
Postfach 80 01
53105 Bonn
Telefon: 030 22 48 05 00
Montag bis Freitag 9:00 bis 15:00 Uhr
Telefax: 030 22 48 03 23
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

Zur Beilegung von Streitigkeiten können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kundenservice der BSG angerufen wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist BSG verpflichtet.

Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstr. 133
10117 Berlin
Telefon: 030/27 57 24 00
Telefax: 030/275 72 40 69
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de

Benergie-Service GmbH