Seit 2003 haben CO2-intensive Industrien in der EU Lizenzen für ihren CO2-Ausstoß. Das System sollte weltweit den Klimaschutz mit den Mitteln des Kapitalismus erzwingen. So funktioniert es: Die Industrien dürfen eine festgelegte Menge CO2 erzeugen. Dafür erhalten sie von den nationalen Regierungen – meist kostenlose – Lizenzen. Stoßen sie mehr von dem Klimagas aus, müssen sie Lizenzen zukaufen, brauchen sie weniger, können sie die überschüssigen verkaufen. Nun stellen nicht nur Umweltverbände, sondern auch die EU fest, dass das System nicht funktioniert: Es trägt keineswegs dazu bei, die Emissionen zu senken. Vor allem durch zu viele nationale Ausnahmegenehmigungen sind zu viele Lizenzen auf dem Markt. Pro Jahr werden etwa 2 Milliarden benötigt, es sind aber 5 Milliarden im Umlauf. Daraus ergibt sich aktuell der Preis von 5 Euro pro Tonne CO2. Er müsste allerdings bei 40 Euro liegen, damit die Unternehmen die Emissionen wirklich reduzieren. Es müssten Lizenzen vom Markt genommen werden. Nationale Regierungen wollen ihre Industrien gegen die Konkurrenz schützen, die oft billiger produzieren kann. Dadurch ist der Emissionshandel ein zahnloser Drache, der kein Feuer speit, sondern höchstens etwas Rauch produziert.  Sowohl China als auch Kalifornien arbeiten derzeit an ähnlichen Systemen und beobachten den EU-Emissionshandel sehr aufmerksam. Die gemachten Fehler will man dort vermeiden. Experten warnen davor, dass die Situation zwischen 2020 und 2030 kritisch werden wird, wenn die zulässigen Emissionen deutlich sinken müssen. In Brüssel tagt deshalb der Trilog, das sind Vertreter des Europäischen Rates, EU-Parlament und Kommission, sowie Experten und Unterhändler. Diese Runde soll einen Kompromiss finden, wie die Klimaziele mit dem Emissionshandel doch noch zu erreichen sind. Diese Runde scheut die Öffentlichkeit – es gibt weder Protokolle noch Presseerklärungen. Es steht viel auf dem Spiel – für die Industrie ihre Konkurrenzfähigkeit und für die EU die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen. Kritiker sehen, dass die Wirtschaft die Emissionsziele nicht ernst nimmt. Bisher seien wenig Anstrengungen zur CO2-Reduktion erkennbar. Ab 2030, wenn die Emissionen drastisch sinken müssen, werden die Lizenzen nicht knapp und wertvoll, „weil die Politiker wieder vor der Wirtschaft einknicken und irgendwelche Ausnahmen schaffen werden“. So fürchtet Franzjosef Schafhausen, pensionierter Mitarbeiter des Umweltministeriums, der den Handel mit entworfen und umgesetzt hat. Immerhin gibt es jetzt einen Termin für die EU-Umweltminister, um über den Kompromiss des Trilog abzustimmen: Freitag, der 13. im Oktober.

TAZ 12./13.08.2017